Fiskalpolitik bezeichnet die Steuerung der Konjunktur durch die Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staates. Auf der Ausgabenseite kann der Staat durch öffentliche Investitionen (Infrastruktur, Bildung), Transferzahlungen (Sozialleistungen) und Konjunkturprogramme die Nachfrage beeinflussen. Auf der Einnahmenseite wirken Steuersenkungen (erhöhen das verfügbare Einkommen) oder Steuererhöhungen (dämpfen die Nachfrage).
Man unterscheidet expansive Fiskalpolitik (in der Rezession: Ausgabenerhöhung, Steuersenkung) und restriktive Fiskalpolitik (im Boom: Ausgabenkürzung, Steuererhöhung). Automatische Stabilisatoren wirken ohne aktives Eingreifen: Die progressive Einkommensteuer dämpft im Boom das verfügbare Einkommen, während im Abschwung die Steuerbelastung sinkt und Sozialleistungen (Arbeitslosengeld) automatisch steigen.
Die Schuldenbremse (Art. 109 und 115 GG) begrenzt seit 2016 die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 % des BIP. Die Länder dürfen seit 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen. In Notsituationen (Naturkatastrophen, schwere Rezessionen) kann die Schuldenbremse mit Bundestagsmehrheit ausgesetzt werden – wie während der Corona-Pandemie.
Auf europäischer Ebene begrenzt der Stabilitäts- und Wachstumspakt das jährliche Defizit auf 3 % des BIP und die Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP. Die Regeln wurden 2024 reformiert und flexibilisiert. Kritiker sehen in der Schuldenbremse eine Einschränkung notwendiger Zukunftsinvestitionen; Befürworter betonen die Generationengerechtigkeit.
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist für die Geldpolitik im Euroraum verantwortlich. Ihr primäres Ziel ist die Preisstabilität, definiert als Inflationsrate von 2 % mittelfristig. Die EZB ist unabhängig von politischen Weisungen – ein Kernprinzip, das auf der Erfahrung der deutschen Hyperinflation (1923) basiert.
Die wichtigsten geldpolitischen Instrumente sind: Leitzinspolitik (Hauptrefinanzierungssatz bestimmt den Preis, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen), Offenmarktgeschäfte (Kauf/Verkauf von Wertpapieren), Mindestreservepflicht (Pflichteinlagen der Banken bei der EZB) und Ständige Fazilitäten (Spitzenrefinanzierung und Einlagefazilität).
Expansive Geldpolitik (Zinssenkung, Anleihekäufe) erhöht die Geldmenge, verbilligt Kredite und soll Investitionen und Konsum ankurbeln. Restriktive Geldpolitik (Zinserhöhung) verteuert Kredite und soll die Inflation bekämpfen. Seit 2015 setzte die EZB auf unkonventionelle Maßnahmen wie Quantitative Easing (Anleihekaufprogramme) und Negativzinsen.
Die Zinswende 2022/2023 markierte das Ende der Niedrigzinsphase. Die EZB erhöhte die Leitzinsen auf über 4 %, um die durch Energiepreise und Lieferkettenprobleme gestiegene Inflation zu bekämpfen. Dies zeigt den Zielkonflikt zwischen Preisstabilität und Wirtschaftswachstum: Höhere Zinsen bremsen zwar die Inflation, aber auch Investitionen und Wirtschaftswachstum.
Abitur-Tipp: Vergleiche Fiskal- und Geldpolitik systematisch: Wer handelt (Staat vs. EZB), welche Instrumente gibt es, wie wirken sie auf Nachfrage und Angebot? Lerne die Transmission geldpolitischer Impulse und diskutiere die Grenzen beider Ansätze.