Föderalismus in Deutschland

Der Föderalismus ist ein Strukturprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“). Er ist durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) vor Abschaffung geschützt.

Merkmale des Föderalismus:

• Aufteilung der Staatsgewalt auf Bund und 16 Länder
• Jedes Land hat eine eigene Verfassung, Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit
• Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG)
• Die Länder wirken über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit

Begründung: Historische Tradition (Fürstentümer), Machtteilung (vertikale Gewaltenteilung), Bürgernähe, Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, „Laboratorium der Demokratie“ (Innovation durch Wettbewerb der Länder).

Das Grundgesetz regelt die Gesetzgebungskompetenzen in Art. 70–74 GG:

Ausschließliche Bundesgesetzgebung (Art. 71, 73 GG):

• Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Staatsbürgerschaft, Währung, Zoll, Luftverkehr, Bundeseisenbahnen, Post und Telekommunikation

Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG):

• Bürgerliches Recht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Straßenverkehr, Abfallwirtschaft
• Länder dürfen nur gesetzgeben, solange und soweit der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht

Ausschließliche Landesgesetzgebung:

• Alles, was nicht dem Bund zugewiesen ist (Art. 70 GG): v. a. Bildung und Schule, Polizei, Kultur, Kommunalrecht, Rundfunk

Verwaltung: Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus (Art. 83 GG) – der Bund hat die Gesetzgebung, die Länder die Verwaltung.

Der Bundesrat ist das zentrale Organ der Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung:

• 69 Stimmen insgesamt, verteilt nach Einwohnerzahl (3–6 Stimmen pro Land)
• Kein frei gewähltes Parlament, sondern Vertretung der Landesregierungen
• Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden

Gesetzgebungsbeteiligung:

• Zustimmungsgesetze: Gesetze, die Länderinteressen berühren (z. B. Steuern, Verwaltung), erfordern die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats
• Einspruchsgesetze: Bei allen übrigen Gesetzen kann der Bundesrat Einspruch erheben, der vom Bundestag überstimmt werden kann

Seit der Föderalismusreform 2006 wurde die Zahl der Zustimmungsgesetze deutlich reduziert (von ca. 60 % auf ca. 35–40 %), um Blockaden zu verringern.

Der deutsche Föderalismus wird als kooperativer Föderalismus (auch: Verbundfoederalismus) bezeichnet, da Bund und Länder eng zusammenarbeiten:

• Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a, 91b GG): z. B. Hochschulbau, Agrarstruktur
• Länderfinanzausgleich: Umverteilung von Finanzmitteln zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern
• Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): Koordination der Länder untereinander

Kritik:

• Politikverflechtungsfalle (Scharpf): Entscheidungsblockaden durch zu viele Vetospieler
• Intransparenz: Bürger können nicht erkennen, welche Ebene für welche Entscheidung verantwortlich ist
• Wettbewerbsföderalismus als Gegenmodell: Mehr Autonomie für die Länder, weniger Verflechtung
• Ungleichheit: Unterschiedliche Bildungssysteme (z. B. G8/G9, Abiturstandards)

Abitur-Tipp: Du musst die Kompetenzverteilung (ausschließliche, konkurrierende, Landes-Gesetzgebung) und die Rolle des Bundesrats (Zustimmungs- vs. Einspruchsgesetze) kennen. Beliebte Fragen betreffen die Vor- und Nachteile des Föderalismus: Vorteile (Machtbegrenzung, Bürgernähe, Innovation) vs. Nachteile (Blockaden, Intransparenz, Ungleichheit). Nenne immer die Föderalismusreform 2006 als Lösungsversuch.