Klimaabkommen und Klimapolitik

Das Pariser Klimaabkommen (COP 21, Dezember 2015) ist das wichtigste internationale Klimaabkommen:

• 195 Staaten verpflichten sich, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen
• Nationally Determined Contributions (NDCs): Jedes Land legt eigene Klimaziele fest und aktualisiert sie alle 5 Jahre (Ambitionssteigerung)
• Klimafinanzierung: Industrie­länder sollen jährlich 100 Mrd. USD für Entwicklungsländer bereitstellen
• Kein Sanktionsmechanismus: Das Abkommen ist völkerrechtlich bindend, aber ohne Strafen bei Nichterreichung der Ziele

Kritik: Die bisherigen NDCs reichen nicht aus – sie führen zu einer Erwärmung von ca. 2,5–2,8 °C. Die „Ambitionslücke“ bleibt das zentrale Problem.

COP (Conference of the Parties) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC):

• Kyoto-Protokoll (1997, COP 3): Erstes verbindliches Abkommen mit Emissionsreduktionszielen für Industrieländer. Entwicklungsländer waren ausgenommen. USA ratifizierten nicht.
• Kopenhagen (2009, COP 15): Gescheiterter Versuch eines Nachfolgeabkommens
• Paris (2015, COP 21): Durchbruch – erstmals verpflichten sich alle Länder
• Glasgow (2021, COP 26): Verschärfung der NDCs, Kohleausstieg angestoßen, Methanversprechen
• Dubai (2023, COP 28): Erstmals Einigung auf „Abkehr von fossilen Energieträgern“ („transitioning away from fossil fuels“)

Der EU-Emissionshandel (EU ETS) ist das zentrale klimapolitische Instrument der EU:

• Cap-and-Trade-System: Eine Obergrenze (Cap) für Emissionen wird festgelegt. Unternehmen erhalten oder kaufen Emissionszertifikate.
• Wer weniger emittiert, kann überschüssige Zertifikate verkaufen. Wer mehr emittiert, muss zusätzliche kaufen.
• Der CO₂-Preis entsteht durch Angebot und Nachfrage. Er lag 2023 zeitweise über 100 € pro Tonne.
• Seit 2024: ETS 2 für Gebäude und Verkehr

CO₂-Steuer (Alternativmodell): Direkter Preis pro Tonne CO₂, festgelegt durch den Staat. In Deutschland: CO₂-Preis auf Heizen und Verkehr seit 2021 (2024: 45 €/t).

Vorteil Emissionshandel: Mengensteuerung (Cap garantiert Emissionsreduzierung). Vorteil CO₂-Steuer: Preissicherheit für Unternehmen und Planbarkeit.

Der European Green Deal (2019) ist das umfassendste Klimapaket der EU:

• Ziel: Klimaneutralität bis 2050
• Zwischenziel: Mindestens 55 % weniger Treibhausgase bis 2030 (gegenüber 1990)
• „Fit for 55“-Paket: Gesetzespaket zur Umsetzung: Verschärfung des ETS, Verbrenner-Aus 2035, Renovierungswelle, CBAM

Gerechte Transformation: Der Just Transition Fund unterstützt Regionen und Beschäftigte, die besonders vom Wandel betroffen sind (z. B. Kohleregionen).

Abitur-Tipp: Kenne das Pariser Abkommen (Ziele, NDCs, Kritik), den EU-Emissionshandel (Cap-and-Trade-Prinzip) und den Green Deal. Typische Aufgabe: „Vergleichen Sie Emissionshandel und CO₂-Steuer als klimapolitische Instrumente.“ Oder: „Bewerten Sie die Wirksamkeit des Pariser Abkommens aus institutionalistischer Perspektive.“