Verfassung der Weimarer Republik

Ein weiteres trockenes, aber umso wichtigeres Thema der Weimarer Republik ist die Verfassung. Sie wird von vielen Historikern als ein Problem der Weimarer Republik angesehen, das die spätere nationalsozialistische Machtübernahme begünstigte. Schau dir zunächst mal in aller Ruhe das Schaubild an.

Die Weimarer Verfassung trat am 11. August 1919 in Kraft. Deutschland wurde damit eine parlamentarische Republik, in der die Staatsgewalt vom Volke ausging, repräsentiert durch die gewählten Abgeordneten des Reichstags.

Die Verfassung, die du oben siehst, war die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands. Wichtige Prinzipien der neuen Verfassung waren unter anderem:

• Artikel 1 sicherte die Volkssouveränität – also den Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht von einem einzelnen Machthaber oder Monarchen.
• Zum ersten Mal wurde die Gewaltenteilung in der Verfassung verankert: Legislative, Judikative und Exekutive wurden teilweise getrennt. Allerdings wird eine zu schwache Gewaltenteilung oft als ein Grund für das spätere Scheitern genannt.
• Die Verfassung enthielt die familienrechtliche Gleichstellung der Frauen.
• Die Weimarer Verfassung enthielt Grundrechte für alle Bürger, angelehnt an den Grundrechtekatalog der (nicht in Kraft getretenen) sogenannten Paulskirchen-Verfassung von 1849.

Nun zum Aufbau der Regierung. Um dir diesen besser zu merken, lies dir am besten Satz für Satz durch und versuche, die einzelnen Informationen auf dem Bild nachzuverfolgen.

Der Reichstag wurde auf vier Jahre nach allgemeinem, gleichem, unmittelbarem, freiem und geheimem Wahlrecht von der wahlberechtigten Bevölkerung (alle Bürger, Männer und Frauen über 20) gewählt. Er war für die Gesetzgebung und die Kontrolle der Exekutive zuständig. Ähnlich wie heute, gab es auch damals neben der Regierung für das ganze Land, die Ländervertretungen, die im Reichsrat zusammenkamen. Der Reichsrat konnte sein Veto bei Gesetzen einlegen, konnte aber durch eine 2/3-Mehrheit des Reichstages überstimmt werden.

Die Reichsregierung bestand aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Diese schlugen Gesetzte vor und beschlossen diese auch. Der Reichskanzler war zuständig für die Richtlinie der Regierung. Diese wurde vom Reichspräsidenten ernannt. Der Kanzler war auf das Vertrauen des Reichstages angewiesen.

Der Reichspräsident wiederrum wurde, genau wie der Reichstag, vom Volk direkt auf sieben Jahre gewählt. Als Gegenpart zum Reichstag, hatte der Reichspräsident viele Aufgaben und Rechte. Er konnte den Reichstag auflösen und Minister entlassen. Außerdem konnte er dank des Artikels 48 der Verfassung den Ausnahmezustand verhängen und Notverordnungen erlassen, falls er die öffentliche Sicherheit für bedroht hielt.

Die Forschung hat mehrere „Konstruktionsfehler“ identifiziert, die der Republik das Leben schwer machten:

• Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel: Führte zu einer Vielzahl von Splitterparteien (bis zu 15 Fraktionen im Reichstag von 1930). Mehrheitsbildung wurde fast unmöglich.
• Ersatzkaiser-Konstruktion: Der direkt gewählte Reichspräsident verfügte über autoritative Vollmachten – Hugo Preuß und Max Weber hatten ihn bewusst stark angelegt, um eine „Mitte zwischen Königtum und Republik“ zu schaffen.
• Artikel 48: Der Notverordnungsartikel wurde ab 1930 von Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher systematisch zur Aushöhlung des parlamentarischen Systems benutzt – Präsidialregierungen.
• Plebiszitäre Elemente (Volksbegehren, Volksentscheid) konnten von extremen Parteien missbraucht werden (Young-Plan-Volksbegehren 1929, Hugenberg).

Der Verfassungsvater Hugo Preuß erklärte 1919: „Die deutsche Volksvertretung soll nicht ein Spielball der Parteimaschinen sein, sondern Volkstribunal über die Lenker des Staates. Das Volk hat sich seine Verfassung selbst zu geben – nicht ein Verfassungsgeschenk anzunehmen.“ (Preuß, 1919) Er warnte zugleich vor der „Vielparteienkrankheit“.

Karl Dietrich Bracher sah in seiner berühmten Studie Die Auflösung der Weimarer Republik (1955) die Verfassung als Hauptursache für das Scheitern. Demgegenüber argumentieren Heinrich August Winkler und Hans Mommsen, dass die Verfassung nicht zwangsläufig zum Scheitern führte – entscheidend seien der politische Wille, die wirtschaftliche Lage und das Verhalten der Eliten gewesen. Das Grundgesetz von 1949 hat aus den Weimarer Erfahrungen gelernt: Konstruktives Misstrauensvotum, Fünf-Prozent-Hürde, ein viel schwächerer Bundespräsident.

Zusammenfassung:

• 11. 8. 1919 in Kraft – erste parlamentarische Demokratie
• Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Frauenwahlrecht
• Reichspräsident: 7 Jahre, Direktwahl, „Ersatzkaiser“
• Artikel 48: Notverordnungsrecht
• Verhältniswahlrecht ohne 5%-Hürde
• Forschungsdebatte: Bracher (Konstruktionsfehler) vs. Winkler (politische Versagen)

Abitur-Tipp: Lerne die Schlüsselartikel auswendig: Art. 1 (Volkssouveränität), Art. 25 (Auflösungsrecht des Reichspräsidenten), Art. 48 (Notverordnungen), Art. 53 (Ernennung des Reichskanzlers). Bei Quellenanalysen zur Krise 1930–33 kannst du den Missbrauch des Art. 48 als Brücke zum NS-System nutzen.

Die Weimarer Verfassung stellte in vielen Bereichen eine Neuheit für Deutschland dar: Zum ersten Mal waren die Gewaltenteilung und die Grundrechte verfassungsrechtlich verankert. Zudem ging die Staatsgewalt vom Volke aus.

Allerdings hatte die Verfassung auch einige Einschränkungen und Schwächen, die die Demokratie destabilisierten und später eine nationalsozialistische Machtübernahme begünstigten. Diese wollen wir uns hier genauer anschauen.:

1. Schauen wir zunächst auf die eben angesprochene Volkssouveränität. So gut wie der Grundgedanke dieses Prinzips klingt – so schwierig war die Umsetzung in der Realität. Das deutsche Volk hatte eine immense Rolle in der Weimarer Verfassung zugesprochen bekommen: Es sollte den Reichstag wählen, den Reichspräsidenten direkt wählen und konnte sich durch Volksentscheide an der Gesetzgebung beteiligen. 

   Doch das deutsche Volk konnte damit nicht umgehen – sie kannten bis dato keine Beteiligung am politischem Geschehen und waren sich ihrer staatsbürgerlichen Pflichten nicht bewusst. So wirkte sich die geforderte hohe Beteiligung des Volkes eher negativ auf die Unterstützung der Weimarer Republik aus. Weimar war eine „Demokratie ohne Demokraten“ - Die Mehrheit der Bürger ging nicht zu Abstimmungen oder Wahlen und überließ damit den Radikalen das Feld.

   Die Volksentscheide und -begehren beinhalteten ein weiteres Problem: Sie ermöglichten eine Aushöhlung des parlamentarischen Systems, indem sie Kritikern des Systems eine Plattform baten, was letztendlich zu einer geringeren Akzeptanz der Weimarer Republik führte.

2. Ein weiteres Problem versteckte sich im Wahlrecht. Durch ein reines Verhältniswahlrecht (jede Partei zog entsprechend ihrer erreichten Prozente in den Reichstag ein) schafften es viele Kleinst- und Splitterparteien in den Reichstag. Dies führte zu einer Zersplitterung des Reichstages und erschwerte die Koalitionsbildung, sodass viele Minderheitsregierungen entstanden. So wurde die Regierung destabilisiert.
3. Dazu kam die starke Stellung des Reichspräsidenten. Er wurde sogar als „Ersatzkaiser“ bezeichnet, da er so viele Rechte und Befugnisse hatte, wie wir oben bereits beschrieben haben. Seine Wiederwahl war nicht begrenzt, sodass auch seine Dauer der Einflussnahme nicht beschränkt war.
4. Die Weimarer Republik stellte auch keine „wehrhafte Demokratie“ dar. Alle Artikel der Verfassung konnten durch den Reichstag mit einer 2/3-Mehreit geändert werden. So war die Verfassung nicht geschützt vor Änderungen, die zu ihrer Abschaffung führten.

Alles in allem beinhaltete die Weimarer Verfassung einige Neuerrungen, die bis dahin einmalig in Deutschland waren und sie faktisch zur ersten Demokratie Deutschlands machten. Auch durch Unerfahrenheit gab es allerdings einige Schwächen der Verfassung, die letztendlich auch dazu beitrugen, dass sie nicht gegen demokratiefeindliche Angriffe geschützt war. (Alle Rechte und Freiheiten, auch für die Gegner dieser Rechte und Freiheiten.)

Phasen der Weimarer Republik (1918-1933)

1. 1918-1923: Revolution und Gründung der Republik, Friedensschluss
2. 1920-1923: Krisenjahre (Bedrohung von rechts und links und von außen)
3. 1924-1929: Aufschwung, Goldene 20er, Jahre der Scheinstabilität
4. 1929-1933: Zusammenbruch

Krisenherde der Anfangsjahre der Weimarer Republik

1. Dolchstoßlegende: Hintergrund war die Verabschiedung und Annahme des Versailler Vertrages, Zweck war die Zuweisung der Schuld am verlorenen Krieg auf die neue demokratische Regierung

2. Novemberverbrecher: für Konservative und Rechte = Rat der Volksbeauftragten (9.11.1918)
3. Auswirkungen des Versailler Vertrages: Umgang mit der Reparationsforderung: Regierung versucht mit Inflation die Reparationszahlungen zu unterlaufen (lässt mehr Geld drucken), Änderung der deutschen Haltung (sog. Erfüllungspolitik): Deutschland solle versuchen bis an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit die Reparationen zu erfüllen, um Unerfüllbarkeit aufzuzeigen 
4. Kapp-Putsch (März 1920): Versuch von Rechtsextremisten die Regierung zu stürzen, Beendigung des Putsches durch einen Generalstreik, Folgen: politische Unzuverlässigkeit der Reichswehr, Stärkung der KPD, Verfolgung der Linken, Tolerierung politisch motivierter Anschläge und Morde der Rechten